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Regionalisierungsgesetz / Regionalisierungsmittel

Das Regionalisierungsgesetz (RegG) wurde im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27.12.1993 erlassen. Seit 1996 erhalten die Länder mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln einen finanziellen Ausgleich aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Mit den Geldern ist nach § 6 Absatz 1 RegG „insbesondere“ der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu finanzieren. Dies bedeutet, dass die Länder aus Regionalisierungsmitteln in geringerem Umfang auch andere Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (Bus- und Bahnverkehre nach § 4 Personenbeförderungsgesetz, PBefG) finanzieren können. Die bisherigen Regelungen des RegG sind Ende 2014 ausgelaufen und wurden einer umfassenden Revision unterzogen. Mit der bis zum Ende des Jahres 2031 gültigen Neuregelung bleibt die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel für den SPNV und ÖPNV weiterhin erhalten. Im Jahr 2016 zahlt der Bund Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 8,2 Milliarden Euro an die Länder. Die Mittel setzen sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 8 Milliarden Euro und einem Aufstockungsbetrag in Höhe von 200 Millionen Euro zusammen. Ab dem Jahr 2017 wird der Gesamtbetrag mit jährlich 1,8 % dynamisiert. Die Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel ist in § 5 RegG geregelt. Die Verteilung des Sockelbetrags erfolgt auf alle Bundesländer nach den Festlegungen des „Kieler Schlüssels“. Der Aufstockungsbetrag wird mit einem gesonderten, konstanten Verteilungsschlüssel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt. Der „Kieler Schlüssel“ ist ein Zielschlüssel, in den jeweils zur Hälfte die Einwohnerzahl (Stand 2012) und die angemeldeten Zugkilometer (für das Jahr 2015) der Länder einfließen. Ausgehend von der bis zum Jahr 2015 gültigen, konstanten horizontalen Mittelverteilung, findet im Zeitraum von 2016 bis 2031 Jahr für Jahr eine schrittweise Umverteilung der Länderanteile am Sockelbetrag der Regionalisierungsmittel statt, bis im Jahr 2031 der endgültige Zielschlüssel „Kieler Schlüssel“ erreicht ist. Für den Sockelbetrag ergeben sich im Zeitraum der Umverteilung somit je Bundesland jährlich unterschiedliche prozentuale Mittelanteile. Mit der Revision des RegG soll zudem die Dynamik des Anstiegs der Stations- und Trassenentgelte im SPNV der bundeseigenen EIU nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts begrenzt werden (§ 5 Abs. 10 RegG). Weiterhin wird mit der Revision gemäß Anlage zu § 6 Abs. 2 ein neuer detaillierter Verwendungsnachweis eingeführt, mit dem die Länder dem Bund jährlich die Verwendung der Regionalisierungsmittel nachweisen. Die Bundesregierung erstellt aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der veröffentlicht wird.


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