Site

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Seit 1971 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit finanziellen Mitteln bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit Inkrafttreten der Beschlüsse der Föderalismusreform I haben die Länder ab 2007 mehr Verantwortung für den Verkehrsbereich erhalten. Für kleinere Investitionen im kommunalen Straßenbau und ÖPNV stehen seitdem sogenannte Entflechtungsmittel zur Verfügung. Für größere ÖPNV-Investitionsvorhaben in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten über 50 Millionen Euro stellt der Bund weiterhin Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm bereit. GVFG und Entflechtungsmittel sind seit der Föderalismusreform I bis Ende 2019 befristet. Bund und Länder haben im Oktober 2016 die Grundzüge zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 beschlossen. Damit wird das GVFG-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus unbefristet fortgesetzt. Diese Neuregelung wird mit Artikel 2 im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Juli 2017 umgesetzt, der die dazu erforderliche Entfristung von Artikel 125c GG enthält. Die dauerhafte Fortführung des GVFG-Bundesprogramms ohne eine neue zeitliche Befristung ist ein großer politischer Erfolg. Im Zuge der Ressortabstimmung wurde allerdings eine über die Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober 2016 hinausgehende „Versteinerungsklausel“ in Artikel 125c GG neu angefügt, nach der eine GVFG-Änderung durch Bundesgesetz erst ab dem 1. Januar 2025 zulässig ist. Da die Mittelhöhe im GVFG selbst festgelegt ist, verbleibt auch die Mittelhöhe bis Ende 2024 auf dem heutigen Niveau von jährlich 333 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass das Bundesprogramm bereits heute für 20 Jahre überzeichnet ist und mehrere Großprojekte enthält, welche die Mittel über viele Jahre binden. Die „Versteinerung“ blockiert darüber hinaus auch inhaltliche Änderungen am GVFG, wie die Öffnung für Sanierung, Förderfähigkeit von straßengebundenem Bahnkörper oder eine Öffnung für Sanierung. Angesichts der zur Verfügung stehenden Bundesmittel ist bereits heute absehbar, dass der ÖPNV-Ausbau in den deutschen Ballungsräumen viel zu langsam erfolgen wird, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Dadurch können zahlreiche Kommunen die Potenziale des ÖPNV nicht voll ausschöpfen. Wenn die Verkehrswende in Deutschland gelingen soll, bedarf es eines zukunftsweisenden Grundsatzprogramms, dass neben einem klaren Bekenntnis zum Modal Shift auch die ÖPNV-Finanzierung einbezieht. Zum Finanzierungsbedarf im ÖPNV haben die Bundesländer gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) eine Studie beauftragt. Diese ermittelte für die kommenden Jahre einen immer weiter steigenden Finanzierungsbedarf. (Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025: Eine Untersuchung der Intraplan Consult GmbH im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, des Deutschen Städtetages, 13 Bundesländer, 2009.)



Abbildung: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020


Downloads

Weiterführende Links