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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das deutsche Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Wer eine Solaranlage oder ein Windrad betreibt, speist den Strom in das Netz ein und erhält dafür eine im Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber verkaufen den grünen Strom an der Strombörse. Da die dort erzielten Preise unter den festen Vergütungssätzen liegen, wird der Differenzbetrag durch die EEG-Umlage auf die anderen Stromverbraucher umgelegt. Diese muss wegen des sich entwickelnden Einspeisevolumens erneuerbarer Energien und der Preisänderungen auf dem Strommarkt für jedes Jahr neu ermittelt werden. Die EEG-Umlage müssen  alle Stromverbraucher, egal ob privat oder gewerblich, zahlen. Seit dem EEG 2004 wurden Betriebe mit sehr hohen Stromkosten jedoch durch eine Begrenzung der EEG-Umlage begünstigt (sog. „besondere Ausgleichsregelung“). Seitens der Politik wurde dies damit begründet, dass diese Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen und bei zu hohen Strompreisen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Seit dem EEG 2004 profitieren auch Schienenbahnen von dieser besonderen Ausgleichsregelung der EEG-Umlage. Mit der letzten großen Novelle des EEG im Jahr 2014 wurde die besondere Ausgleichsregelung zu Lasten der Branche der elektrischen Schienenbahnen reformiert. Zwar gilt jetzt ein niedrigerer Schwellenwert, der zur Inanspruchnahme der Begrenzung berechtigt (2 GWh Jahresfahrstromverbrauch gegenüber 10 GWh noch im EEG 2012), es können also auch kleinere Bahnen in den Genuss der Privilegierung kommen. Aber die Höhe der begrenzten EEG Umlage wurde deutlich angehoben, von 0,05 ct/KWh auf jetzt 20% der jeweils festgesetzten EEG-Regelumlage. Für 2016 bedeutet dies, dass bei einer Höhe der nicht privilegierten Umlage von 6,354 ct/KWh die begrenzte Umlage 1,2708 ct/KWh beträgt, das ist rund das 25-fache der begrenzten Umlage noch für das Jahr 2014). Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Branche beträgt rund 65 Mio EUR pro Jahr. Dies ist allerdings deutlich weniger als die Hälfte der Mehrbelastung, die aus dem ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzentwurf resultiert hätte. Dies konnte aber durch die Intervention des VDV im Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgewendet werden.