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Fahrgastrechte

Als Fahrgastrechte bezeichnet man die Ansprüche von Fahrgästen öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber den Verkehrsunternehmen. Der Begriff stellt einen Oberbegriff für alle Ansprüche dar, die ein Fahrgast geltend machen kann. Entsprechend sind die Rechtsgrundlagen unterschiedlich. Dies gilt sowohl für die Ebene, die das Recht gewährt (europäisches und nationales Recht oder Beförderungsvertrag) als auch für die Verkehrsträger (Eisenbahn, Bus, Straßen- und U-Bahn).

Die Fahrgastrechte beziehen sich inhaltlich auf verschiedene Themen. Die wichtigsten Themen sind: Haftung bei Unfällen, Verspätungen und Ausfällen, Ansprüche auf Gleichbehandlung, Recht auf Information.

Die wichtigsten deutschen Rechtsgrundlagen für die Fahrgastrechte finden sich für den Bus und die Straßen- und U-Bahnen in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB), für die Eisenbahnen in der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), bei Unfällen im Schienenverkehr im Haftpflichtgesetz (HaftpflG), bei Unfällen im Busverkehr im Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie bei allgemeinen Vertragsstreitigkeiten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Europäische Rechtsgrundlagen finden sich für den Busverkehr insbesondere in der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 und für den Bahnverkehr in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.



Das Thema Fahrgastrechte wurde etwa seit der Jahrtausendwende als Diskussionsfeld entdeckt.

Weiterführende Links

Weiterführende Literatur

Hilpert, Thomas, Beförderungsbedingungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs als Rechtsproblem, NZV, 2007, Seite 288 ff.

Hilpert, Thomas, Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, MDR, 2008, 967ff.

Hilpert-Janßen, Thomas, Die Fahrgastrechte im Nahverkehr mit Bussen nach der Verordnung (EU)181/2011, MDR 2014, 508 ff.

Pohar, Mihael Aleksander, Rechtsbeziehungen zwischen Fahrgast und Eisenbahn, Jena, 2006.

Hilpert, Thomas, Fahrgastrechte und -pflichten der ÖPNV-Linienverkehre nach dem PBefG, Wissenschaftsverlag, Köln 2012, ISBN 978-3-942720-18-2.

Hilpert, Thomas, Neue zusätzliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland, MDR, 2009, 967ff.

Bollweg, Hans-Georg, Die Kundenrechte des Flug-, Bahn- und Busverkehrs im Vergleich, RRa, 2010, Seite 106 ff.

Deutscher Bundestag (Hrsg.), Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (Auftraggeber), Gutachten der ProgTrans AG, Basel und von Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock „Verbraucherschutz und Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr", Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1484 vom 11. Mai 2006.

Schmidt, Christine, Die neue Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, RRa, 2008, Seite 154 ff.

Hilpert, Thomas, Kundenrechte im ÖV, Der Nahverkehr, 2003, Heft 9, Seite 21 ff.