Finanzierung

Wer zahlt eine Fahrt im ÖPNV? 2014 waren 49,7 Prozent der Aufwendungen je Fahrgast durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt (2005: 43,4 Prozent). Der Beitrag der öffentlichen Hand ist seit Jahren rückläufig von 23,9 Prozent im Jahr 2005 auf 21,6 Prozent im Jahr 2014.


Bei der Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. das Entflechtungsgesetz bestehen in naher Zukunft drei wichtige Probleme:

• Die Gelder werden nicht dynamisiert, sondern sind in der Höhe von 1.335,5 Millionen Euro („Landes-GVFG“) festgeschrieben (§ 3 Absatz 1 Entflechtungsgesetz).
• Die Zahlungen des Bundes an die Länder laufen Ende 2019 aus (§ 1 Entflechtungsgesetz).
• Eine Zweckbindung, d.  h. eine Verpflichtung diese Mittel für ÖPNV-Investitionen zu benutzen, besteht nur bis Ende 2013 (§ 6 Entflechtungsgesetz).

Im Gegensatz zu den Ländermitteln werden die Bundes-GVFG-Mittel für Großprojekte weiterhin bis Ende 2019 aus dem GVFG ausgekehrt. Im Rahmen einer Einigung haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und – chefs der Bundesländer am 24. September 2015 vereinbart, das GVFG-Bundesprogramm ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen.

Derzeit wird innerhalb der Branche diskutiert, wie die notwendige Finanzierung nach dem Auslaufen des Entflechtungsgesetzes fortgesetzt werden kann. Ferner steht die Frage an, wie die in den letzten Jahrzehnten gebauten und in die Jahre kommenden Anlagen saniert werden können. Zu beiden Themen haben die Bundesländer gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) im Jahr 2009 eine Finanzierungsstudie beauftragt. Diese hat für die kommenden Jahre einen immer weiter steigenden Finanzierungsbedarf ermittelt: Allein beim ÖPNV besteht schon jetzt ein Sanierungsstau von rund 3 Milliarden Euro. Für turnusmäßige Erneuerungsinvestitionen sind jährlich 550 Millionen Euro notwendig. Hiervon können zurzeit aus Eigenmitteln der Aufgabenträger und Infrastrukturbetreiber jährlich 220 Millionen Euro finanziert werden. Es bleibt eine Finanzierungslücke von 330 Millionen Euro. Und jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro hinzu, die aus Eigenmitteln der Verkehrsunternehmen allein nicht gedeckt werden können. Bei den Verkehrsanlagen der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen besteht zusätzlich ein Erneuerungsbedarf in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich. Insbesondere sind hiervon regionale Schienenwege betroffen, die nur durch den Güterverkehr genutzt werden.