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Finanzierung

Ausgleichsleistungen kompensieren gemeinwirtschaftliche Belastungen. Die Leistungen sind keine Subventionen, da ihnen eine Gegenleistung gegenübersteht.
Ausgleichsleistungen
Auf dem Bestellermarkt werden Leistungen des Schienen-personennahverkehrs (SPNV) zwischen einem Auftraggeber (Aufgabenträger) und einem Auftragnehmer (Eisenbahn-verkehrsunternehmen) vereinbart: Die häufig im Wettbewerb vergebenen Verkehrsverträge über ein Nahverkehrsangebot laufen üblicherweise zwischen zehn und 15 Jahren.
Bestellermarkt
In Verkehrsverträgen oder anderen Vereinbarungen zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen werden häufig Boni angerechnet, falls mehr Leistung erbracht wird als vereinbart (z. B. in Form einer hohen Pünktlichkeitsquote). Bei Nichterfüllung von vereinbarten Leistungen werden Mali angerechnet.
Bonus-Malus-Regelung
Bonus-Malus- Regelung
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument der deutschen Bundesregierung, mit der Infrastrukturprojekte für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser vorbereitet werden.
Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
Bundesverkehrswege- plan (BVWP)
Bild: Fotolia.com / Wildwiese
Unter City-Maut versteht man eine Abgabe, die Autofahrer zahlen müssen, um in eine Stadt oder in bestimmte Bereiche einer Stadt zu gelangen.
City-Maut
Bild: Fotolia.com / Stauke
Direktvergabe bezeichnet die Vergabe einer Verkehrsleistung an ein Unternehmen. Das Besondere: Die zuständigen Behörden suchen das Unternehmen aus, ohne dass es sich vorher im Wettbewerb mit anderen Verkehrsunternehmen messen lassen muss.
Direktvergabe
Eigenwirtschaftlich sind gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Verkehrsleistung, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne (§ 8 Abs. 4 S. 2 PBefG).
Eigenwirtschaftlichkeit
Das Entflechtungsgesetz soll die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben, die bis dahin von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen wurden, sicherstellen. Die Länder erhalten vom Bund jährlich 1,3 Milliarden Euro an Entflechtungsmitteln, die verkehrlich zweckgebunden sind.
Entflechtungsgesetz
Bild: Martin Steiner
Das Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) ist die Verpflichtung, an das Verkehrsunternehmen einen Betrag von in der Regel 40 Euro zu zahlen.
Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)
Bild: Hamburger Hochbahn AG
Mit Erneuerungsbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder im Schienengüterverkehr sind finanzielle Mittel zur Sanierung der bestehenden Infrastruktur gemeint. Zur Infrastruktur zählen z. B. das Schienennetz, Bahnhöfe und die Betriebstechnik. Im deutschen ÖPNV beläuft sich der jährliche Erneuerungsbedarf auf rund 550 Millionen Euro.
Erneuerungsbedarf
Bild: Fotolia.com / Sebastiano Fancellu
Unter Erneuerungsinvestitionen versteht man Investitionen, die beispielsweise dem Erhalt von Infrastruktur oder Bahnhöfen dienen. Teilweise wird der Begriff der Erneuerungsinvestitionen auch als Reinvestition bezeichnet. Bereits heute fehlen den Verkehrsunternehmen 2,35 Milliarden Euro für dringende Sanierungsarbeiten.
Erneuerungsinvestitionen
Erneuerungs- investitionen
Das Fahrgeld ist der Preis für die vom Kunden gewählte Fahrt aus Sicht des Verkehrsunternehmens. Im Fahrpreis sind im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieben Prozent Umsatzsteuer enthalten, im Fernverkehr 19 Prozent.
Fahrgeld
Fahrgeldsurrogate sind Ausgleichszahlungen, die den Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Ausfall von Beförderungsentgelten zustehen. Der Ausgleich erfolgt für die Beförderung im Ausbildungsverkehr zu ermäßigten Tarifen und für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter.
Fahrgeldsurrogate
Bild: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV)
Eine Fahrkarte ist die Berechtigung, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Der Begriff ist gleichbedeutend mit Fahrschein oder Ticket, dem juristischen Terminus Fahrausweis sowie dem heute noch in der Schweiz gebräuchlichen Billett.
Fahrkarte
Der Fahrpreis gibt die Kosten für die gewählte Fahrt aus Sicht des Kunden an. Im Fahrpreis sind im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieben Prozent Umsatzsteuer enthalten, im Fernverkehr 19 Prozent. Der Fahrpreis im ÖPNV ergibt sich aus dem Tarif.
Fahrpreis
Fahrschein
Bild: Gettyimages
Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Der wichtigste Bereich sind die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Fahrausweisen, gefolgt von den Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand an die Verkehrsunternehmen.
Finanzierung
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienengüterverkehr stehen vor einer großen Finanzierungslücke: Den nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) fehlen jährlich 150 Millionen Euro für die Instandsetzung ihrer Infrastruktur, 330 Millionen Euro fehlen im ÖPNV jedes Jahr für dringende Erneuerungsarbeiten.
Finanzierungslücke
Das Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) ist seit dem 1. Januar 1971 in Kraft und regelt die Gewährung von Finanzhilfen, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Durch die Föderalismusreform wurde das GVFG weitgehend durch das Entflechtungsgesetz abgelöst.
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (GVFG)
Deutsche Bahn AG/JET-Foto Kranert
Instandhaltung ist nach DIN-Norm 31051 der Oberbegriff für Wartung, Inspektion, Instandsetzung sowie Verbesserung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen. Die Instandhaltungskosten sind die Kosten, die anfallen, um Betriebsanlagen und Fahrzeuge einsatzbereit zu halten.
Instandhaltungskosten
SWK Stadtwerke Krefeld AG
Die Bindung von Kapital in Anlagevermögen wird als Investition bezeichnet. Sowohl in der betriebswirtschaftlichen als auch in der volkswirtschaftlichen Betrachtung wird der Investition eine Bewertung vorangestellt, mit der die Vorteile der Investitionsmaßnahme festgestellt werden.
Investitionen
Investitionen in Busse und Bahnen halten Deutschland mobil. Welche Investitionen nötig sind und wie sie sich bezahlt machen, hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) 2010 mit Praxisbeispielen in einem Investitionsbericht für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammengefasst.
Investitionsbericht
Bild: Gerd George
Ein Jobticket ist eine Zeitfahrkarte im Abonnement. Basis ist in der Regel ein Vertrag, den eine Firma mit dem Verkehrsunternehmen oder -verbund für ihre Belegschaft abschließt. Durch die Einbeziehung der gesamten Belegschaft und gegebenenfalls eines Firmenzuschuss ist der Preis für den Kunden stark rabattiert. Das Ticket gilt oft im gesamten Tarifgebiet eines Verkehrsverbunds.
Jobticket
Kombitickets erlauben es Besuchern von beispielsweise Veranstaltungen, Messen, Fußballspielen oder Freizeitparks, auf dem Hin- und Rückweg zum Veranstaltungsort Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu nutzen, ohne zusätzlich eine Fahrkarte lösen zu müssen. Die Eintrittskarte gilt als Fahrkarte.
Kombiticket
Der Kostendeckungsgrad gibt an, welchen Beitrag die erwirtschafteten Erträge einer Periode leisten, um die entstandenen Aufwendungen zu finanzieren. Rechnerisch stellt er das prozentuale Verhältnis der Erträge zu den Aufwendungen dar.
Kostendeckungsgrad
Bund und Länder unterstützen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Doch die öffentlichen Finanzmittel sinken – und die Mittelkürzungen gefährden das ÖPNV-Angebot. Der Bund überwies den Ländern für den Nahverkehr bis 2009 rund 2,8 Milliarden Euro weniger als vorgesehen.
Mittelkürzungen
Beim Nulltarif handelt es sich um eine oft politisch motivierte Forderung nach einem für die Nutzer kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Nulltarif
Die Nutzen-Kosten-Analyse (NKU) ist ein Instrument zur Bewertung einer Maßnahme – der Investition. Sie misst, ob der Aufwand (die Kosten) oder der Ertrag (der Nutzen) überwiegt.
Nutzen-Kosten-Analyse
Pönalen sind Strafzahlungen, mit denen nicht vereinbarungsgemäß erbrachte Leistungen sanktioniert werden, z. B. weil ein Verkehrsunternehmen eine niedrige Pünktlichkeitsquote hat oder zu geringe Kapazitäten bereithält, etwa in Form von Fahrzeugen.
Pönalen
Der (kommunalwirtschaftliche) Querverbund bezeichnet ein Organisationsprinzip der kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben: Leistungen wie Versorgung und Verkehr werden in einer Gesellschaft, in mehreren Gesellschaften oder in Eigenbetrieben gebündelt und erbracht.
Querverbund
Das Regionalisierungsgesetz (RegG) wurde im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27.12.1993 erlassen. Es gewährt den Ländern einen Ausgleich für die Übernahme der Kosten, die im Zuge der Bahnreform von den Ländern für den Eisenbahnnahverkehr getragen werden.
Regionalisierungsgesetz (RegG)
Regionalisierungs- gesetz (RegG)
Bild: Deutsche Bahn AG / Georg Wagner
Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Bundesländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes (RegG) jährlich zur Verfügung stellt. Die Zahlungen erfolgen, da bis 1996 der Bund für die Finanzierung des Eisenbahnnahverkehrs zuständig war.
Regionalisierungsmittel
Stationspreise sind die Preise bzw. Entgelte, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen des Netzzugangs zahlen muss, damit es die Bahnhöfe bzw. Haltepunkte eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nutzen kann.
Stationspreise
Steuern sind Geldleistungen ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen allen auferlegt, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Einnahmen zu erzielen, kann dabei Nebenzweck sein (§ 3 Absatz 1 Abgabenordnung).
Steuern
Wenn der Staat Unternehmen oder Branchen finanziell fördert, ohne eine Gegenleistung zu erwarten, zahlt er Subventionen. Sie sollen die Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren. Subventionen unterscheiden sich von Investitionen, die der Staat gezielt einbringt, um Bereiche auszubauen – wie z. B. den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Subventionen
Deutsche Bahn AG/Volker Emersleben
Der Tarif besteht aus den Fahrpreis und den Tarifbestimmungen. Es gehört zu den Grundpflichten des Unternehmers im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einen Tarif aufzustellen (Tarifpflicht). Der Tarif muss durch die zuständige Genehmigungsbehörde zugelassen werden.
Tarif
Ticket
Trassenpreise sind die Preise bzw. Entgelte, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmenim Rahmen des Netzzugangs zahlen muss, damit es die Schienenwege eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nutzen darf.
Trassenpreise
Ein Verkehrsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und der öffentlichen Hand. Er regelt, welche Leistung von einem Verkehrsunternehmen im Interesse der Allgemeinheit erbracht wird.
Verkehrsvertrag
Die Europäische Verordnung 1370 regelt, unter welchen Bedingungen Behörden den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewähren können.
Verordnung 1370
Der Übergangstarif ist ein besonderer Tarif benachbarter Verkehrsunternehmen und -verbünde für Fahrgäste, die in den Netzen beider Anbieter unterwegs sind.
Übergangstarif
Zweckbindung bedeutet, dass Geldmittel nicht zur freien Verfügung, sondern nur für bestimmte Aufgaben verwendet werden dürfen. Im Verkehrsbereich bestehen verschiedene Zweckbindungen, z. B. gemäß § 5 des Entflechtungsgesetzes.
Zweckbindung
Als öffentliche Auftraggeber werden öffentliche Einrichtungen oder private Unternehmen bezeichnet, die durch die Vorschriften des Vergaberechts verpflichtet sind. Die öffentlichen Auftraggeber sind in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert.
Öffentliche Auftraggeber

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